Noch mehr Waffen werden keinen Frieden schaffen – Nein zur Stationierung von US-Raketen, kein NATO-Hauptquartier in Wiesbaden-Erbenheim!

Schlag auf Schlag kommt eine Meldung nach der anderen zur weiteren Militarisierung Deutschlands. Zur weiteren Koordinierung der Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte, die bisher in Wiesbaden alleine durch die USA durchgeführt wurde, soll das NATO-Hauptquartier am US-Stützpunkt in unserer Landeshauptstadt angesiedelt werden. Folglich übernimmt jetzt die NATO und nicht nur die USA federführend die internationale militärische Unterstützung der Ukraine. Ursprünglich sollte der Projektname „NATO Mission Ukraine“ lauten, allerdings war diese Bezeichnung den Vertretern einiger NATO-Mitglieder, wie der Bundesregierung, zu offensiv und zu eindeutig.

Allen Verlautbarungen, man sei an Frieden in der Ukraine interessiert und man führe keinen Stellvertreterkrieg gegen Russland, werden mit der Ansiedelung des NATO-Hauptquartiers in Wiesbaden Lügen gestraft. Deutschland wird damit zum Zentrum der NATO in der Konfrontation mit Russland. Für die Bundesregierung bedeutet das NATO-Hauptquartier eine Möglichkeit, weiter die Rolle Deutschlands als eine Führungsmacht in der NATO auszubauen und dient zur weiteren Militarisierung Deutschlands. Für uns in Hessen lebende Menschen bedeutet ein NATO-Hauptquartier, dass wir ein erstes Angriffsziel in einer Eskalation werden.

Die Stationierung der Mittelstreckenraketen, deren Stationierung ab 2026 in Wiesbaden erfolgt, ist ein weiteres Drehen an der Eskalationsspirale. Verharmlosend wird von den Befürwortern der Stationierung angeführt, dass die Raketen nicht mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden sollen. Für Russland stellend die Raketen allerdings eine enorme Bedrohung dar, da die diese in Windeseile russisches Gebiet erreichen können.

Neben der empörenden Aufrüstung scheint die Bundesregierung in ihrem Bestreben, ihren militärischen Führungsanspruch in der Welt gerecht zu werden, nicht viel auf die Meinung der in Deutschland lebenden Menschen zu geben. Die Stadt Wiesbaden verkündete nach dem Bekanntwerden der Schaffung des NATO-Hauptquartiers, dass sie dagegen keine Einwände hätte. Allerdings betonte sie auch, dass sie vorher nicht informiert wurde und dies schnell nachzuholen sein. Wenig demokratisch wurde auch die Stationierung der Raketen verkündet: Die am 10. Juli verbreite Erklärung von Deutschland und den USA sind Gesetz.

Die Ansiedlung des NATO-Hauptquartiers und die Stationierung der Raketen in Hessen sind in die Zeitenwende der Bundesregierung einzuordnen. Ständiges Scharfmachen und die Ankündigung, 2029 kriegstüchtig sein zu müssen, verdeutlichen den Kriegskurs der herrschenden Kreise in Deutschland. Teilen der Opposition im Bundestag geht das Erreichen der Kriegstüchtigkeit nicht weit genug. Wir müssen uns aktiv wehren gegen die Beteiligung Deutschlands an der Neuaufteilung der Welt und verdeutlichen, dass es nur wenige Profiteure von Aufrüstung und Krieg gibt. Bei der Neuaufteilung der Welt geht es um die Absicherung und Ausweitung weniger Banken und Konzerne. Der Kampf um Frieden ist auch ein Kampf gegen die Eigentümer dieser. In der Hessischen Verfassung weht ein anderer Geist: „Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.“ (Artikel 69).

Wir sagen nein zur Ansiedelung des NATO-Hauptquartiers und nein zur Stationierung der Mittelstreckenraketen!