Für Frieden und Solidarität!

Hiermit dokumentieren wir unsere Rede – vorgetragen von Barbara Lautermilch – auf der Kundgebung „Für Frieden und Solidarität!“, die in Gedenken an die Ermordung Rosa Luxemburgs am 15.01. in Frankfurt am Main stattfand.

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Freundinnen und Freunde,

wie in jedem Jahr sind wir hier heute zusammengekommen, um der Ermordung von Rosa Luxemburg zu gedenken. Rosa Luxemburg, die Zeit ihres Lebens eine Kämpferin für Frieden und Sozialismus war, wurde am 15. Januar 1919, also vor 106 Jahren gemeinsam mit Karl Liebknecht von der Reaktion ermordet.

Lasst mich zuerst kurz einen kleinen geschichtlichen Abriss zu Rosa und diesem Ort geben:

In der Stadtchronik des Instituts für Stadtgeschichte finden sich folgende Einträge

25.9.1913

• Die Sozialistin Rosa Luxemburg spricht auf einer sozialdemokratischen Versammlung in Fechenheim über die politische Situation und die Aufgaben der Arbeiterschaft und propagiert den Massenstreik.

26.9.1913

• Die Sozialistin Rosa Luxemburg spricht auf einer sozialdemokratischen Versammlung im überfüllten Saal der Liederhalle in Bockenheim über die politische Situation und die Aufgaben der Arbeiterschaft und propagiert erneut den Massenstreik.

20.2.1914

• Strafprozesses gegen die Sozialistin Rosa Luxemburg wegen Aufforderung zum Ungehorsam gegen Anordnungen der Obrigkeit. Es handelt sich um Äußerungen, die Rosa Luxemburg am 25. und 26.September 1913 in zwei Versammlungen in Fechenheim und Bockenheim getan haben soll. Das Urteil der Strafkammer lautet wegen zweier Vergehen nach § 110 des Strafgesetzbuches (Aufforderung vor öffentlicher Menschenmenge zum Ungehorsam gegen die Gesetze) auf ein Jahr Gefängnis. Rosa Luxemburg legt gegen das Urteil der Frankfurter Strafkammer Revision ein. Gegen das Urteil protestieren die sozialdemokratischen Vereine Frankfurt und Bockenheim zwei Tage später auf Versammlungen im Bürgersaal in Bornheim und in der Liederhalle in Bockenheim. Es sprechen Rosa Luxemburg und ihr Prozessverteidiger, Dr. Kurt Rosenfeld (Berlin).

18.1.1919

• Mitglieder der „Kommunistischen Partei Deutschlands“ (KPD) und der „Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ (USPD) demonstrieren mit roten, schwarz umflorten Fahnen zum Zeichen ihrer Trauer über die Ermordung der KPD-Führer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

Am 11. Juni 1919

• Sitzung des Arbeiterrates Frankfurt am Main im Bürgersaal des Rathauses: Tagesordnung: Beschlossen wird von den Vertretern der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) und KPD ein Proteststreik von heute Abend, 18.00 Uhr, bis morgen Abend, 18.00 Uhr, anlässlich der am gleichen Tag stattfindenden Beerdigung der ermordeten KPD-Führerin Rosa Luxemburg. Die Fraktion der SPD des Arbeiterrates und der Vorstand der SPD Groß-Frankfurt rufen für den 13.06. zu einer öffentlichen Versammlung auf dem Römerberg auf. Die KPD plant für den 13.06. eine Demonstration am Bismarckdenkmal. Die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) ruft ebenfalls für den 13.06. zu einer Großkundgebung in der Festhalle auf.

27.9.1919

• Am Morgen geht auf dem Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden die rote Fahne nieder und die schwarz-rot-goldene der Weimarer Republik hoch.
• Die „1. Garde-Landesschützenabteilung“ unter Rittmeister de Neufville, 600 ehemals kaiserliche Offiziere, Unteroffiziere und Berufssoldaten – sämtliche als rechtsextreme Freikorps aktiv – sind in Frankfurt am Main einmarschiert und treten im Rahmen des Ausnahmezustandes auf dem Opernplatz zum Appell an.

22.11.1919

• Die Macht des Arbeiterrates Frankfurt am Main ist endgültig gebrochen: Handstreichartig wird er durch Reichswehrtruppen seiner bewaffneten Formationen beraubt und entwaffnet. Am Morgen umzingelt die Reichswehr das Polizeipräsidium und überrumpelt die Bereitschaft der Hilfspolizei und des Marinesicherungsdienstes.

18.9.2005

• Enthüllung einer Gedenktafel für die Mitbegründerin der KPD, Rosa Luxemburg, an der Titania im Stadtteil Bockenheim. Erinnert wird an ihre Wahlrede vom 26. September 1913 in der Titania (damals Bockenheimer Liederhalle).

Heute an Rosa und Karl zu erinnern, heißt, aus ihrem Kampf die Lehren für heute ziehen.

Weltweit erleben wir eine tiefe ökonomische und politische Krise, die die kapitalistische Konkurrenz weiter verschärft. Alle kapitalistischen Großmächte, auch Deutschland, streben nach der Kontrolle von billigen Rohstoffquellen, Handelswegen und Absatzmärkten.

80 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges droht ein erneuter großer Krieg um die Neuaufteilung der Welt. Die Forderungen nach Grönland, dem Panamakanal und ähnliches sind nur Geplänkel. Indessen werden an diversen Kriegsschauplätzen bereits die Grenzen verschoben.

Vor ein paar Tagen konnte man lesen, dass US-Militärstrategen fordern, die Rüstungsanstrengungen so zu forcieren, um in 3 Jahren einen großen Krieg gegen China führen zu können. In diesem Zusammenhang macht die Forderung nach Militärausgaben von 5% des BIP von Trump Sinn. Das wären lt. Scholz in der Zeit 200 Mrd. im Jahr für die Rüstung bei einem Haushalt von 490 Mrd. Euro. Derzeit werden insgesamt 80 Mrd. für die Rüstung aufgewendet. Schon heute führt das dazu, dass das Geld für die Erhaltung der Infrastruktur, für Bildung und Soziales fehlt.

Rosa und Karl zu gedenken, heißt heute ihren Kampf gegen den Krieg und den Kapitalismus fortzusetzen. Das deutlich zu machen, ist unsere wichtigste Aufgabe. Unsere Stimmen zu erheben und Nein zu sagen zu Kriegen, Nein zur geforderten Kriegstüchtigkeit. Nein zur weiteren Militarisierung unserer Gesellschaft. Nein zu Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen. Die Hyperschallraketen sind Erstschlagwaffen, dafür konstruiert, die politische und militärische Führung des Feindes auszuschalten. Sie dienen nicht unserer Verteidigung, sondern dem Angriff. Seit 2017 ist dies schon geplant.

Lasst mich aus Rosa Luxemburgs Verteidigungsrede vor dem Landgericht Frankfurt zitieren. Weil ich meine, dass Sie uns hier die Handlungsanleitung auch für heute liefert.

„Wir sind der Auffassung, dass Kriege nur dann und nur so lange geführt werden können, als die arbeitende Volksmasse sie entweder begeistert mitmacht, weil sie sie für eine gerechte und notwendige Sache hält, oder wenigstens duldend erträgt. Wenn hingegen die große Mehrheit des werktätigen Volkes zu der Überzeugung gelangt – und in ihr diese Überzeugung, dieses Bewusstsein zu wecken ist gerade die Aufgabe, die wir Sozialdemokraten uns stellen –, wenn, sage ich, die Mehrheit des Volkes zu der Überzeugung gelangt, daß Kriege eine barbarische, tief unsittliche, reaktionäre und volksfeindliche Erscheinung sind, dann sind die Kriege unmöglich geworden – und mag zunächst der Soldat noch den Befehlen der Obrigkeit Gehorsam leisten!“ — Rosa Luxemburg Verteidigungsrede am 20. Februar 1914 vor der 2. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Main). In: Reden. Hrsg. Günter Radczun, Verlag Philipp Reclam jun., Leipzig 1976.

Dieses Bewusstsein zu wecken dass Kriege eine barbarische, tief unsittliche, reaktionäre und volksfeindliche Erscheinung sind, ist auch heute unsere wichtigste Aufgabe.

„Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen. Und mit jedem sinkt ein Kämpfer der Zukunft, ein Soldat der Revolution, ein Retter der Menschheit vom Joch des Kapitalismus ins Grab.“ — Rosa Luxemburg Junius (Pseudonym), Die Krise der Sozialdemokratie, Druck und Verlag Unionsdruckerei Bern 1916, S. 4, Zukunft

Rüstung tötet schon im Frieden.

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu Gedenken heißt. in ihrem Sinne für den Frieden und für den Sozialismus einzutreten. Denn. wie es Jean Jaures schon gesagt hat, birgt der Kapitalismus den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.

Deshalb fordern wir Abrüstung statt Aufrüstung. Wir fordern die Bundesregierung auf, statt Waffen in alle Welt zu liefern, sich für friedliche Konfliktlösungen einzusetzen.

1918 beendete die Novemberrevolution den 1. Weltkrieg. Wenn sich die arbeitende Bevölkerung und alle friedliebenden Kräfte zusammenschließen, können sie den Militarisierungskurs der Regierenden und der dahinterstehenden wirtschaftlichen Interessen durchkreuzen.

Dieses Bewusstsein zu wecken, heißt Rosa zu gedenken.

Ob Gewerkschaften, Jugendorganisationen oder Bürgerinitiativen: Nur gemeinsam kann man der Aufrüstungspolitik eine Absage erteilen und eine friedliche und soziale Zukunft erreichen.

Deshalb ist es notwendig, Arbeiter- und Friedensbewegung  zu einen, indem wir den Kampf für den Frieden in die Betriebe und auf die Plätze tragen. Der am 3. Oktober veröffentlichte »Berliner Appell« richtet sich gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und kann das verbindende Element zwischen den verschiedenen Kämpfen der Arbeiter- und Friedensbewegung gegen die Kriegstüchtigkeit Deutschlands werden.

Deshalb unterschreibt den Berliner Appell und sammelt selbst Unterschriften. Bei jeder Demo wie z. B. am 1.Februar, aber auch  bei den Streikversammlungen der Kolleginnen und Kollegen können wir viele Unterschriften sammeln.