Recht auf Protest statt Betonwahn

Gemeinsam mit zahlreichen Frankfurter:innen und Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet haben wir an der Konstablerwache gegen den geplanten zehnspurigen Ausbau der A5 protestiert. Die ursprünglich vorgesehene Demonstration auf der Autobahn wurde vom Ordnungsamt untersagt – aus angeblicher Sorge um den Verkehr. Die Sorge ums Klima? Fehlanzeige.

In den Redebeiträgen wurde deutlich: Mehr Autobahnen bedeuten nicht weniger, sondern mehr Probleme. Milliarden für den Ausbau einer klimaschädlichen Verkehrspolitik fehlen dort, wo sie dringend gebraucht werden – im öffentlichen Nahverkehr, in Schulen, Krankenhäusern und der sozialen Infrastruktur.

Unser Recht auf Protest ist nicht verhandelbar. Es darf nicht ökonomischen Interessen geopfert werden. Unser Widerstand ist legitim – und er wird weitergehen.

Wir, die Deutsche Kommunistische Partei Frankfurt, sagen:
Lasst euch euer Recht auf Protest nicht nehmen!
Geht auf die Straße, bleibt laut, bleibt solidarisch. Nutzt euer Recht – und klagt es ein, wenn es euch genommen wird. Sprecht mit euren Mitschüler:innen, Kommiliton:innen und Kolleg:innen über die schleichende Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Und zeigt euch solidarisch mit allen, die wegen politischem Engagement Repression erfahren – sei es durch Berufsverbote oder Einschüchterung.

Unsere Forderungen:

• Kein Ausbau der A5 – Stopp dem Autobahnwahnsinn!
• Stattdessen: Sanierung der maroden Infrastruktur in Frankfurt
• Kostenloser und gut ausgebauter ÖPNV für alle
• Keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit – Grundrechte verteidigen!

Kämpfen wir gemeinsam für eine soziale und ökologische Verkehrswende. Unser Protest ist notwendig. Unser Protest ist gerecht. Unser Protest bleibt!