Damit die Stadt für uns funktioniert

Warum die DKP „Frankfurt – Sozial!“ bei den Kommunalwahlen 2026 unterstützt

Die DKP wird als Teil des Bündnisses „Frankfurt – Sozial!“ dazu beitragen, Alternativen zur Politik der Banken und Immobilienspekulanten in den Römer zu tragen. Drei DKP-Mitglieder kandidieren auf der Liste „Frankfurt – Sozial!“ für die Kommunalwahl am 15. März 2026:

Iris Schaffrina, (Platz 3), Steven Payne (Platz 11) und Robin Schmidt (Platz 18).

Warum „Frankfurt – Sozial!“?

„Frankfurt – Sozial!“ stellt die Interessen der arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt. Die Parteien der Römerkoalition verwalten die Stadt so, dass sie für die großen Unternehmen gut funktioniert. „Frankfurt – Sozial!“ setzt sich für eine Stadt ein, die für uns funktioniert: Für einen zuverlässigen und günstigen öffentlichen Nahverkehr, für kostenlose Kinderbetreuung, für einen Stopp der Mieterhöhungen und den Neubau von Sozialwohnungen.

Um in unserer Stadt etwas zu verändern, müssen wir über Frankfurt hinausschauen. Dass hier das Geld für Soziales fehlt, liegt auch daran, dass die Regierung in Berlin aufrüstet und zu Lasten der Bevölkerung massiv in die Kriegsvorbereitung investiert. „Frankfurt – Sozial!“ stellt fest: „Soziale Kommunalpolitik ist auch Friedenspolitik.“

„Frankfurt – Sozial!“ ist ein Bündnis jenseits der etablierten Parteien. Hier haben sich Persönlichkeiten aus migrantischen Communities und linken Organisationen auf einen gemeinsamen Nenner geeinigt: Die Rechte der arbeitenden Menschen verteidigen, nicht die Posten von Politiker*innen. In seinen Grundsätzen legt das Bündnis fest: Es will ein Sprachrohr sein, um die alltäglichen Probleme der Menschen im Römer hörbar zu machen. Es will die Betroffenen ermutigen und unterstützen, selbst für ihre Rechte aktiv zu werden. Aus Sicht der DKP ist das eine Richtung, die dazu beitragen kann, in Frankfurt Widerstand gegen die asoziale Politik des Sparens und der Aufrüstung zu entwickeln. Deshalb bringen wir unsere Kräfte, Ideen und Erfahrungen bei „Frankfurt – Sozial!“ ein.

Warum mit einem ehemaligen Oberbürgermeister?

Der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann hat einen schlechten Ruf. Vor drei Jahren hat ihn die Mehrheit der Frankfurter*innen beim Bürgerentscheid abgewählt, die Selbstdarstellung mit dem Eintracht-Pokal und der sexistische Spruch über Flugbegleiterinnen haben dazu beigetragen. Ein Gericht hat ihn wegen Vorteilsannahme verurteilt.

Feldmann hat Fehler gemacht, das hat er selbst deutlich eingestanden. Nur: Verglichen mit der politischen Normalität in diesem Land werden an Feldmann andere Maßstäbe angelegt. Das, wofür Feldmann kritisiert und verurteilt wurde, können sich andere Politiker*innen der etablierten Parteien jeden Tag erlauben, ohne dass sie größere Schwierigkeiten bekommen.

Der Grund dafür ist: Feldmanns Fehler wurden als Vorwand für eine Kampagne der CDU und der Immobilienkonzerne gegen ihn genutzt, an der sich so gut wie alle im Römer vertretenen Parteien beteiligt haben. Als Oberbürgermeister hatte Feldmann sich etwa dafür eingesetzt, alle Mieterhöhungen auf 1% im Jahr zu begrenzen. Selbst also die kleinen Einschränkungen der Profitwirtschaft, die er durchsetzen wollte, waren Anlass genug, ihn aus dem Amt zu treiben.

Die DKP sieht sich von Feldmanns Zeit als Oberbürgermeister bestätigt: Von den etablierten Parteien können wir keine Veränderungen erwarten. Feldmann hat sich von dieser Art, Politik zu machen, verabschiedet und ist aus der SPD ausgetreten. „Frankfurt – Sozial!“ steht für eine andere Art der Politik – auf dieser Grundlage arbeitet die DKP mit Feldmann zusammen.

Warum wählen gehen?

Die DKP sieht eine Fraktion von „Frankfurt – Sozial!“ im Römer vor allem als ein Mittel, um Aktivitäten und Bewegungen gegen die Politik des Kapitals zu stärken. Zudem steht das Bündnis konsequent gegen den Kriegskurs der BRD ein und unterstützt sowohl die Friedensbewegung als auch die Solidaritätsbewegung mit Palästina. Die DKP kämpft aber nicht nur für kleine Verbesserungen, sondern für grundsätzliche Veränderungen, für eine sozialistische Gesellschaft. Die DKP-Mitglieder in der Fraktion „Frankfurt – Sozial!“ werden auch als Stadtverordnete Aktivist*innen sein – keine Politiker*innen.

Dazu erklärt die zur Wahl stehende Gewerkschafterin und Kommunistin Iris Schaffrina:

„Das Programm von „Frankfurt – Sozial!“ orientiert sich an den Interessen der Frankfurter*innen, die kein riesiges Vermögen haben und nicht von den Geschäften der großen Konzerne profitieren. Die DKP trägt dieses Programm mit und ist ein aktiver Teil von „Frankfurt – Sozial!“ – aber wir rechnen nicht damit, dass allein eine Römerfraktion mit einem guten Programm in unserer Stadt wirklich etwas verändern kann. Dazu brauchen wir die Aktivität und den Druck der Beschäftigten, der Mieter*innenbewegung, der Friedensbewegung und aller, die hier leben.

Eine Fraktion von „Frankfurt – Sozial!“ im Römer wird dazu beitragen, diesen Druck zu verstärken. Deshalb lohnt es sich, am 15. März „Frankfurt – Sozial!“ zu wählen.“

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