Zu den Ermittlungen gegen „Frankfurt-Sozial!“

Wahlprüfung darf kein Instrument politischer Einschüchterung werden

Im Zusammenhang mit eingereichten Unterstützungsunterschriften für das Bündnis „Frankfurt-Sozial!“ ist es nach einer Anzeige zu einer Hausdurchsuchung gekommen. Inzwischen wurden mehr als 180 Personen von der Polizei befragt. Zahlreiche Betroffene berichten von einem einschüchternden Vorgehen und unzureichender Belehrung über ihre Rechte. Besonders besorgniserregend ist, dass viele der Befragten Migrant*innen sind, die nun Verunsicherung hinsichtlich ihres Aufenthaltsstatus äußern. Ein regulärer Bestandteil des Wahlverfahrens – die Prüfung von Unterstützungsunterschriften – wird damit zum Anlass weitreichender Ermittlungsmaßnahmen. Was üblicherweise ein administrativer Vorgang ist, erhält so den Charakter politischer Einschüchterung.

„Ich habe in zahlreichen Wahlkämpfen Unterstützungsunterschriften beim Wahlamt eingereicht. Es ist völlig normal, dass ein Teil der Unterschriften aus unterschiedlichsten Gründen nicht beglaubigt wird. Genau dafür gibt es das Prüfverfahren“, erklärt Barbara Lautermilch. Und weiter: „Unterschriften zu fälschen, die zur Wahlzulassung dienen, ergibt damit überhaupt keinen Sinn. Es wird in Zukunft für alle Wählergruppen und Parteien schwieriger werden Unterschriften zu sammeln, wenn man damit rechnen muss, in das Visier der Polizei zu geraten.“

Frankfurt-Sozial! positioniert sich in zentralen politischen Fragen im deutlichen Gegensatz zu den etablierten Parteien und steht für die Interessen der Mehrheit statt für die der oberen Zehntausend. Dass ausgerechnet eine solche Kraft nun mit umfangreichen Ermittlungsmaßnahmen konfrontiert wird, ist politisch zu bewerten.

Das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft ist ein Skandal und sorgt weit über Frankfurt hinaus für berechtigte Empörung. Für uns als DKP kommt es jedoch nicht überraschend: Es fügt sich ein in ein politisches Klima, in dem linken Organisationen wie der DKP oder der Roten Hilfe ohne Begründung Konten gekündigt werden, es immer stärkere Repressionen gegen Antifaschist*innen und der Palästina-Solidarität gibt und in dem Aufrüstung und Kriegsbereitschaft normalisiert werden, während die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.

„Der Versuch, politisches Engagement auf juristischem Wege zu behindern, wird keinen Erfolg haben. Wir lassen uns weder einschüchtern noch ausbremsen – im Gegenteil: Die Angriffe bestärken uns darin, den Wahlkampf mit noch größerer Entschlossenheit und Klarheit zu führen“, erklärt Iris Schaffrina, Kandidatin von Frankfurt-Sozial! auf Listenplatz 3.