Deutsche Kommunistische Partei FFM
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Öffentlicher Nahverkehr statt Ausbau der A5!
In den letzten Wochen gab es in diversen Frankfurter Zeitungen verschiedenste Berichte über die Arbeitsbedingungen des lokalen Nahverkehrsbetriebs VGF. Seit Januar 2024 wurde der Fahrplan der VGF gestreckt, der sogenannte „ehrliche Fahrplan“ sollte zu mehr Pünktlichkeit und weniger Fahrtausfällen führen. Die ursprüngliche Planung sah eine Rückkehr zum Normalbetrieb zum Ende der Sommerferien vor – jedoch…
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Noch mehr Waffen werden keinen Frieden schaffen – Nein zur Stationierung von US-Raketen, kein NATO-Hauptquartier in Wiesbaden-Erbenheim!
Schlag auf Schlag kommt eine Meldung nach der anderen zur weiteren Militarisierung Deutschlands. Zur weiteren Koordinierung der Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte, die bisher in Wiesbaden alleine durch die USA durchgeführt wurde, soll das NATO-Hauptquartier am US-Stützpunkt in unserer Landeshauptstadt angesiedelt werden. Folglich übernimmt jetzt die NATO und nicht nur die USA federführend die internationale militärische…
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Keinerlei Ausbau der A5!
Hier dokumentieren wir eine Pressemitteilung zu den Plänen von Verkehrsminister Wissing zum Ausbau der A5 der Bürgerinitiative „Es ist zu laut“ (esistzulaut.org): Volker Wissing fordert mehr Spuren auf der A5 als seine Partei Prozent an Wähler:innenstimmen hat. Bundesverkehrsminister Volker Wissing fordert einen raschen Ausbau der A5 auf zehn Spuren. Dafür beruft er sich auf die…
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Venezuela am Vorabend der Präsidentschaftswahlen
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Mythen über Palästina
Der Krieg in Gaza, die deutsche Staatsräson und wir Wenige Tage nach dem 7. Oktober 2023 verkündete Olaf Scholz in einer Regierungserklärung: „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Unsere eigene Geschichte, unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung macht es uns zur immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. Diese…
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Keine weitere Überwachung im öffentlichen Raum!
Presseerklärung der DKP Frankfurt am Main, 14.06.2024 Die Frankfurter Polizei zieht gemeinsam mit dem Magistrat eine positive Bilanz bei der Registrierung und Aufklärung von Straftaten der im Jahr 2021 installierten Videoanlagen. Zur anstehenden Fußball-Europameisterschaft wird der weitere Ausbau verkündet und die lückenlose Videoüberwachung der Innenstadt Londons als Vorbild benannt. Herhalten müssen angeblich „besonders kriminalitätsbelastete Orte“…
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Jetzt erst recht!
Erklärung der DKP zum Ausgang der EU-Wahlen Das deutsche Monopolkapital führt Krieg und droht Deutschland zum Kriegsschauplatz zu machen. Viele Menschen wollen Frieden und eine Politik der Diplomatie statt Krieg und Wirtschaftskrieg. Viele Menschen leiden unter der Abwälzung der Kriegs- und Krisenkosten. Viele Menschen sind empört über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Trotzdem wählen sie die…
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Jugendfonds für die Friedensarbeit: Spendet für die SDAJ in Frankfurt am Main!
Wenn eines sicher ist, dann dies: Nach uns werden die jungen Genossinnen und Genossen kämpfen müssen. Die Jugend ist nicht nur die Zukunft der Partei, sondern unsere Zukunft überhaupt. Aber für die Jugend ist in diesem Land kein Geld da, schließlich müssen das nächste Großprojekt der Rüstungsindustrie und der Aufrüstungswahn der deutschen Kriegstreiber finanziert werden.…
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Podiumsdiskussion zur EU-Wahl: Europa – Wirtschafts- und Währungsunion – Aber auch Sozialunion?
Beitrag von Andrea Hornung, Listenplatz 2 der DKP für die EU-Wahl 2024
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Solidarität mit dem Palästina-solidarischen Protestcamp an der Goethe-Universität!
Presseerklärung der DKP Frankfurt am Main vom 21.05.2024 Die DKP Frankfurt am Main erklärt sich solidarisch mit dem Palästina-solidarischen Protestcamp an der Goethe-Universität und unterstütz dieses. Wir begrüßen es sehr, dass die Protestform des Camps nun auch in Frankfurt am Main angekommen ist und dass auch Frankfurter Studierende ihren Protest organisiert gegen die Unterstützung der…
DKP Frankfurt 