6. Dezember 2023

Weiter gegen Pest und Cholera kämpfen

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Erklärung der DKP-Hessen zum Wahltag am 8.10.2023

Schon vor der Wahl stand fest: Die Armut in Hessen wird weiter steigen, die Schulen werden weiter vergammeln, mehr Personal für Bildung und Gesundheit werden notwendige Forderungen der Gewerkschaften, der DKP und vieler anderer bleiben. Die hessische Verfassung, die den Krieg ächtet, zu Völkerverständigung verpflichtet und jede Kriegsvorbereitung verbietet, wird weiter Papier bleiben. Keine Landesregierung wird es wagen, die Profite der Rüstungsindustrie oder das NATO-Hauptquartier in Wiesbaden in Frage zu stellen. Das neue Heimatschutzregiment wird kommen. Es wird weiterhin der Straßenbau Vorrang gegenüber dem ÖPNV haben. NSU, NSU 2.0 und die Umtriebe im 1. Frankfurter Polizeirevier werden nicht aufgeklärt werden – zumindest nicht von staatlichen Behörden in Hessen.

Die CDU wird wieder die Regierung führen. Das liegt nicht daran, dass die Hessinnen und Hessen so glücklich mit den letzten 20 Jahren Regierungstätigkeit wären. Im Gegenteil, die Bilanz ist katastrophal: Bildungskrise, die Armutsquote über dem Bundesdurchschnitt, das Gesundheitssystem steht kurz vor dem Kollaps, wohnen ist so teuer wie nie, die Infrastruktur ist kaputtgekürzt. Dennoch ist die Angst der Menschen noch größer vor dem, was die Ampel in Berlin produziert: Deutschland ist aktive Kriegspartei, der Wirtschaftskrieg treibt die Inflation und raubt die letzten kleinen Ersparnisse. Bei vielen reicht das Geld schon lange nicht mehr bis zum Monatsende. Für Aufrüstung werden 100 Milliarden Euro Schulden aufgenommen. Die Ampel zeigt sehr deutlich, dass wir von ihr nur weitere Verschlechterungen zu erwarten haben. Wenn die CDU in Hessen die Pest ist, hatten die Menschen einfach mehr Angst vor der Cholera aus Berlin. Und weil der Linkspartei durch ihr Einknicken in der Friedensfrage die Oppositionsrolle nicht mehr geglaubt wird, werden AfD und CDU gewählt.

Schutz vor diesen Seuchen bietet nur der gemeinsame Kampf, der Druck der Straße und Solidarität. In Frankfurt konnte die Belegschaft der Uniklinik einen Tarifvertrag Entlastung erstreiken und so ihre Arbeitsbedingungen und unser aller Gesundheitssystem ein kleines bisschen verbessern. In Reinheim konnte durch den gemeinsamen Druck der Bürgerinnen und Bürger und der DKP die Privatisierung der Wasserversorgung verhindert werden. In Kassel wehren sich Studierende gegen die Militarisierung von Forschung und Lehre, verteidigen ihre Zivilklausel an der Universität und konnten das Ende der Kooperation der Uni mit den Rüstungsfirmen KMW und Rheinmetall erreichen.

Als Teil dieser außerparlamentarischen Bewegungen ist die DKP zur Landtagswahl angetreten. Unsere Forderungen nach einem Ende der Kriegspolitik und der Umverteilung von unten nach oben, nach einem besseren Gesundheits- und Bildungssystem, kurz nach Heizung, Brot und Frieden, entsprechen den objektiven Bedürfnissen der Menschen. Es gibt auch heute schon eine Alternative zum kapitalistischen Einheitsbrei: den solidarischen Kampf dagegen. „Wir bedanken uns deswegen bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern, bei allen Wählerinnen und Wählern und fordern Euch auf, diesen Kampf jetzt fortzusetzen.“, so Axel Koppey, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der DKP-Hessen.

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